Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der JP Consulting GmbH, Stockstädter Straße 10, 63762 Großostheim (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“), und ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die unter bestandstermin.de angebotene Leistung „Portfolio Prime“. Für die Leistung „PKV Access“ gelten gesonderte Bedingungen.

1. Geltungsbereich

1.1Diese AGB gelten für alle Verträge über Portfolio Prime, die der Kunde mit dem Anbieter abschließt, insbesondere über die Website bestandstermin.de und weitere Websites des Anbieters sowie über sonstige Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon, Terminbuchungstools).

1.2Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

1.3Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand und Begriffe

2.1Gegenstand des Vertrags ist die Aktivierung des bestehenden Kundenbestands des Kunden durch E-Mail-Kampagnen, die der Anbieter im Namen und im Auftrag des Kunden erstellt und nach Freigabe durch den Kunden versendet, einschließlich einer Abfrage von Weiterempfehlungen und der Bereitstellung der eingehenden Reaktionen in einem Portal.

2.2Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• Bestandskunden: die natürlichen und juristischen Personen, deren Daten der Kunde dem Anbieter zur Durchführung der Kampagnen übermittelt.
• Kampagne: eine Folge von E-Mails zu einem Anlass oder einer Sparte an ein vom Anbieter gebildetes Segment des Bestands.
• Kontingent: sieben Kampagnen mit einer Versanddauer von zwölf Wochen und einer Laufzeit von drei Monaten.
• Versandstart: der Tag, an dem die erste vom Kunden freigegebene Kampagne an den Bestand versendet wird.
• Anfrage: die Reaktion eines Bestandskunden auf eine Kampagne (insbesondere Antwort, Rückrufwunsch, Terminbuchung oder Formular), die im Portal mit Thema und Anlass erfasst ist.
• Empfehlung: eine von einem Bestandskunden benannte Person, die über Portfolio Prime im Portal erfasst ist.
• Abschluss: ein von einer Person nach Ziffer 10.3 unterschriebener Antrag auf einen Versicherungs- oder Vorsorgevertrag, der über den Kunden eingereicht und vom Versicherer angenommen wird. Maßgeblich für die zeitliche Zuordnung ist das Datum der Antragsunterschrift.
• Abschlussprovision: die vom Versicherer oder Pool für den jeweiligen Vertrag gezahlte Abschluss- oder Vermittlungscourtage vor Abzug etwaiger Kosten des Kunden. Laufende Bestands-, Folge- und Dynamikprovisionen sowie Bonifikationen und Zuschüsse gehören nicht dazu.

2.3Konkreter Leistungsumfang, Vergütung und etwaige Abweichungen ergeben sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge: Auftragsbestätigung vor Angebot vor diesen AGB vor dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit dieser nicht zwingend Vorrang hat.

2.4Der Anbieter schuldet die in Ziffer 4 beschriebenen Dienstleistungen, keinen wirtschaftlichen Erfolg. Er schuldet insbesondere keine bestimmte Zustell-, Öffnungs-, Klick- oder Antwortquote, keine bestimmte Anzahl von Anfragen, Empfehlungen oder Abschlüssen und keine bestimmten Umsätze oder Provisionen. Die Garantie nach Ziffer 10 begründet ausschließlich einen Anspruch auf kostenlose Fortführung der Kampagnen.

2.5Ob aus einer Anfrage ein Abschluss entsteht, hängt von der Beratung, der Reaktionsgeschwindigkeit und der Produktauswahl des Kunden sowie von der Entscheidung der Bestandskunden und der Versicherer ab und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Beispielrechnungen, Rechner, Erfahrungswerte und Quoten auf Websites, in Angeboten oder Gesprächen sind unverbindliche Durchschnittswerte und keine Zusage eines Ergebnisses.

2.6Der Anbieter ist nicht Versicherungsvermittler und erbringt keine Beratung zu Versicherungsprodukten. Die Kampagnen sind Werbung des Kunden für dessen eigene Vermittlungsleistungen. Beratung, Vermittlung und Antragstellung erfolgen ausschließlich durch den Kunden in eigener Verantwortung.

3. Vertragsschluss

3.1Die Darstellung der Leistungen auf Websites oder in Präsentationen ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

3.2Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestätigung des Kunden in Textform (E-Mail genügt) annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Mit dem Vertrag schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 8.

3.3Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

4. Leistungen des Anbieters

4.1Der Anbieter erbringt je Kontingent folgende Leistungen:

• Prüfung der übermittelten Bestandsdaten auf Vollständigkeit und Format, Bereinigung um Dubletten und erkennbar ungültige Adressen;
• Segmentierung des Bestands nach Sparten, Lebensumständen und Anlässen;
• Erstellung von sieben Kampagnen in den Bereichen Berufsunfähigkeit, Altersvorsorge, private Krankenversicherung, betriebliche Altersvorsorge, betriebliche Krankenversicherung, Pflege und Risikoleben sowie Jahrescheck, jeweils im Namen des Kunden;
• technische Einrichtung und Durchführung des Versands über zwölf Wochen einschließlich Abmeldelink und Verarbeitung von Abmeldungen;
• Abfrage von Weiterempfehlungen im Anschluss an die Kampagnen;
• Bereitstellung eines Portals, in dem Anfragen und Empfehlungen mit Thema und Anlass erfasst werden;
• Benennung eines festen Ansprechpartners.

4.2Der Anbieter legt dem Kunden jede Kampagne vor dem Versand zur Freigabe vor. Ohne Freigabe wird keine Kampagne versendet. Auswahl der Segmente, Versandzeitpunkte, Taktung, Betreffzeilen und Gestaltung bestimmt der Anbieter nach eigenem fachlichem Ermessen, soweit der Kunde nicht vor der Freigabe abweichende Vorgaben macht.

4.3Der Versand erfolgt nach Wahl des Kunden entweder über eine Domain des Kunden, für die der Kunde die erforderlichen DNS-Einträge einrichtet, oder über eine vom Anbieter bereitgestellte Versanddomain mit dem Kunden als Absender. Der Anbieter schuldet keinen Versand an Adressen, die sich abgemeldet haben, nicht zustellbar sind oder deren Zustellung ein E-Mail-Anbieter ablehnt.

4.4Empfehlungen nimmt der Anbieter entgegen und stellt sie dem Kunden im Portal bereit. Der Anbieter richtet keine Werbung an empfohlene Personen, die nicht selbst in die Kontaktaufnahme eingewilligt haben. Die Kontaktaufnahme mit empfohlenen Personen obliegt ausschließlich dem Kunden.

4.5Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Dritter zu bedienen, insbesondere Hosting-, E-Mail-Versand-, CRM- und Telefonie-Dienstleistern. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt Ziffer 8.

4.6Der Anbieter beantwortet Anfragen des Kunden innerhalb von zwei Werktagen.

5. Ablauf, Laufzeit und Verlängerung

5.1Der Anbieter beginnt mit der Leistungserbringung nach Eingang der Vergütung und der vollständigen Bestandsdaten. Der Versandstart erfolgt in der Regel 14 Tage nach Freigabe der ersten Kampagne; ein Anspruch auf Versandstart an einem bestimmten Tag besteht nicht.

5.2Die Laufzeit eines Kontingents beträgt drei Monate ab Versandstart (Grundlaufzeit). Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere verspätete Datenlieferung, Freigaben oder DNS-Einrichtung, verlängern die Grundlaufzeit nicht.

5.3Hat der Kunde zum Ende der Grundlaufzeit Anspruch auf kostenlose Fortführung nach Ziffer 10, verlängert sich die Laufzeit kostenfrei bis zum Erreichen der Garantiesumme, längstens bis zwölf Monate nach Versandstart (Garantieverlängerung).

5.4Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundlaufzeit beziehungsweise der Garantieverlängerung automatisch um ein weiteres Kontingent zu der im Angebot genannten Vergütung (Folgekontingent), wenn der Kunde nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Grundlaufzeit in Textform kündigt. Läuft eine Garantieverlängerung, beginnt das Folgekontingent erst mit Erreichen der Garantiesumme und wird erst ab diesem Zeitpunkt berechnet. Während einer Garantieverlängerung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung zu deren Ende kündigen. Endet die Garantieverlängerung, ohne dass die Garantiesumme erreicht wurde, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.5Für Folgekontingente gilt die Garantie nach Ziffer 10 nur, wenn sie im Angebot oder in der Verlängerungsbestätigung ausdrücklich erneut vereinbart ist.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1Der Kunde übermittelt die Bestandsdaten innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss vollständig in dem vom Anbieter vorgegebenen Format (CSV oder Excel), mindestens mit Name, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und bestehenden Sparten, bei Firmenkunden zusätzlich mit der Mitarbeiterzahl. Er übermittelt nur Daten, die er nach Ziffer 7 für die Kampagnen verwenden darf, und kennzeichnet oder entfernt Personen, die der werblichen Ansprache widersprochen haben.

6.2Der Kunde prüft jede vorgelegte Kampagne und erteilt die Freigabe oder Änderungswünsche innerhalb von 3 Werktagen in Textform oder über das Portal. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Inhalt, Empfängerkreis und Zulässigkeit der Kampagne nach Ziffer 7.

6.3Wählt der Kunde den Versand über seine eigene Domain, richtet er die vom Anbieter benannten DNS-Einträge (insbesondere SPF, DKIM und DMARC) innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung ein und hält sie für die Laufzeit aufrecht.

6.4Der Kunde stellt dem Anbieter die Pflichtangaben für die E-Mails zur Verfügung (insbesondere Name, Anschrift, Vermittlerstatus, Registernummer und Erlaubnisangaben) und hält sie aktuell.

6.5Der Kunde kontaktiert jede Anfrage innerhalb eines Werktags nach Bereitstellung im Portal. Erreicht er die Person nicht, unternimmt er an jedem der drei folgenden Werktage einen weiteren Kontaktversuch. Er dokumentiert jeden Kontaktversuch und den Bearbeitungsstand (erreicht, Termin, Angebot, Abschluss, kein Abschluss mit Grund) spätestens am Folgetag im Portal.

6.6Der Kunde meldet jeden Abschluss aus einer Anfrage oder Empfehlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Antragsunterschrift im Portal unter Angabe von Versicherer, Sparte und Antragsdatum und legt den Nachweis der Abschlussprovision (Courtageabrechnung oder gleichwertiger Beleg) innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt vor. Personenbezogene Daten dürfen dabei auf das Erforderliche geschwärzt werden.

6.7Der Kunde teilt dem Anbieter Abmeldungen, Widersprüche und Beschwerden von Bestandskunden, die ihn auf anderem Weg erreichen, unverzüglich mit.

7. Verantwortung des Kunden für Bestandsdaten und Werbung

7.1Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Bestandsdaten und für die werbliche Ansprache der Bestandskunden. Er versichert und steht dafür ein, dass

• er die Bestandsdaten rechtmäßig erhoben hat und sie für die Kampagnen verwenden darf;
• für jeden Empfänger die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen oder eine wirksame, dokumentierte Einwilligung in die werbliche Ansprache per E-Mail besteht, insbesondere dass er die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Vertrags erhalten hat, er für eigene ähnliche Leistungen wirbt, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und bei Erhebung sowie bei jeder Verwendung klar auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wurde;
• er die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber den Bestandskunden erfüllt hat;
• die Daten keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten, insbesondere keine Gesundheitsdaten;
• ihm keine vertraglichen Vereinbarungen mit Versicherern, Pools, Maklerverbünden, Vertriebsgesellschaften oder früheren Bestandsinhabern entgegenstehen, die die Ansprache der Bestandskunden untersagen oder beschränken;
• er über die für seine Tätigkeit erforderliche Erlaubnis nach § 34d oder § 34f GewO verfügt und im Vermittlerregister eingetragen ist.

7.2Mit der Freigabe einer Kampagne übernimmt der Kunde die Verantwortung für deren Inhalt, insbesondere für die fachliche Richtigkeit der Aussagen zu Versicherungsprodukten, Steuern und Sozialversicherung sowie für die Einhaltung des VVG, der Versicherungsvermittlungsverordnung, der Vorgaben zur Versicherungsvermittlung, des UWG und berufsrechtlicher Pflichten. Die Kampagnenvorlagen des Anbieters sind Formulierungsvorschläge und ersetzen keine rechtliche oder fachliche Prüfung durch den Kunden.

7.3Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Bestandsdaten, die Zulässigkeit der Ansprache oder die Richtigkeit der Inhalte zu prüfen. Er ist berechtigt, Daten oder Kampagnen vom Versand auszunehmen oder den Versand auszusetzen, wenn Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, eine erhöhte Zahl von Beschwerden oder Abmeldungen oder eine Gefährdung der Zustellbarkeit bestehen. Ansprüche des Kunden entstehen daraus nicht; die Grundlaufzeit verlängert sich dadurch nicht.

7.4Der Kunde ist für die Bearbeitung von Abmeldungen und Widersprüchen außerhalb des Kampagnenversands selbst verantwortlich und führt eine eigene Sperrliste. Die vom Anbieter erfassten Abmeldungen stellt dieser dem Kunden im Portal bereit.

7.5Für die Kontaktaufnahme mit Empfehlungen ist allein der Kunde verantwortlich. Er spricht empfohlene Personen nur an, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere nicht ohne vorherige Einwilligung per E-Mail oder Telefon.

8. Auftragsverarbeitung und Datenschutz

8.1Der Anbieter verarbeitet die Bestandsdaten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der mit Vertragsschluss gilt und vor der ersten Datenübermittlung unterzeichnet wird. Die Weisungen des Kunden ergeben sich aus diesem Vertrag, dem Angebot und den Freigaben; weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform.

8.2Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage der Ansprache, die Erfüllung der Informationspflichten und die Wahrung der Betroffenenrechte. Anfragen von Betroffenen, die den Anbieter erreichen, leitet der Anbieter an den Kunden weiter. Unterstützungsleistungen bei Betroffenenanfragen, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Kontrollen und Verfahren von Aufsichtsbehörden erbringt der Anbieter gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands, soweit die Ursache nicht in einem Verstoß des Anbieters liegt.

8.3Der Kunde genehmigt den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern für Hosting, E-Mail-Versand, Portal und Kommunikation. Der Anbieter teilt dem Kunden auf Anfrage die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter mit und informiert über beabsichtigte Änderungen; der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Die Verarbeitung erfolgt in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum oder auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO.

8.4Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich. Meldungen an Aufsichtsbehörden und Benachrichtigungen Betroffener nach Art. 33 und 34 DSGVO obliegen dem Kunden.

8.5Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Bestandsdaten innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung auf Anfrage. Der Kunde ist für die eigene Sicherung seiner Bestandsdaten verantwortlich; der Anbieter ist keine Datensicherungsstelle des Kunden.

8.6Im Innenverhältnis trägt der Kunde Schäden, Bußgelder und Kosten, die darauf beruhen, dass die Verarbeitung auf Weisung oder Freigabe des Kunden erfolgte, dass Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage übermittelt wurden oder dass der Kunde seine Pflichten aus Ziffer 6, 7 oder 8 verletzt hat. Der Anbieter haftet im Innenverhältnis nur, soweit der Schaden auf einem Verstoß gegen die ihm als Auftragsverarbeiter speziell auferlegten Pflichten oder auf einem Handeln entgegen den rechtmäßigen Weisungen des Kunden beruht (Art. 82 Abs. 2 Satz 2 DSGVO).

8.7Daten, die der Kunde über das Kontaktformular oder im Rahmen der Vertragsanbahnung an den Anbieter übermittelt, verarbeitet der Anbieter als eigener Verantwortlicher nach seiner Datenschutzerklärung.

9. Vergütung und Zahlung

9.1Die Vergütung ist ein festes Honorar je Kontingent gemäß Angebot. Eine Beteiligung an Provisionen des Kunden fällt nicht an. Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

9.2Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und vor Leistungsbeginn ohne Abzug fällig. Die Leistungserbringung beginnt nach Zahlungseingang. Die Vergütung eines Folgekontingents ist mit dessen Beginn nach Ziffer 5.4 fällig.

9.3Ist eine Ratenzahlung vereinbart, ist dies eine Stundung der mit Vertragsschluss in voller Höhe entstandenen Vergütung. Gerät der Kunde mit einer Rate länger als 7 Tage in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

9.4Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen und nach Androhung in Textform mit einer Nachfrist von 5 Kalendertagen den Versand und den Zugang zum Portal bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen. Die Laufzeit verlängert sich dadurch nicht.

9.5Eine Erstattung der Vergütung ist ausgeschlossen, auch wenn der Kunde Leistungen nicht abruft, Kampagnen nicht freigibt oder Anfragen nicht bearbeitet.

10. Mehrumsatz-Garantie

10.1Soweit im Angebot vereinbart, garantiert der Anbieter, dass dem Kunden aus Abschlüssen nach Ziffer 10.3, deren Antrag innerhalb des Garantiezeitraums unterschrieben wurde, Abschlussprovisionen von insgesamt mindestens 10.000 € (Garantiesumme) zustehen. Andernfalls hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Fortführung nach Ziffer 10.7.

10.2Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Versandstart und endet drei Monate danach. Abschlüsse, deren Antrag im Garantiezeitraum unterschrieben und die innerhalb von sechs Wochen nach dessen Ende policiert werden, zählen mit (Nachmeldefrist).

10.3Für die Garantie zählen ausschließlich Abschlüsse mit

• Bestandskunden, die auf eine Kampagne reagiert haben und vor der Antragsunterschrift als Anfrage im Portal erfasst sind, sowie mit in deren Haushalt lebenden Personen, und
• Personen, die vor der Antragsunterschrift als Empfehlung im Portal erfasst sind.

Angerechnet wird die Abschlussprovision nach Ziffer 2.2. Wird sie bis zum Ende der Nachmeldefrist ganz oder teilweise zurückgefordert, zählt nur der nicht zurückgeforderte Teil.

10.4Die volle Garantiesumme gilt bei mindestens 500 Bestandskunden mit gültiger E-Mail-Adresse nach der Bereinigung nach Ziffer 4.1. Bei 300 bis 499 Bestandskunden beträgt die Garantiesumme anteilig 10.000 € multipliziert mit der Zahl der Bestandskunden geteilt durch 500, gerundet auf volle 100 €. Bei weniger als 300 Bestandskunden besteht keine Garantie.

10.5Voraussetzung der Garantie ist, dass der Kunde kumulativ

• die Bestandsdaten nach Ziffer 6.1 innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss vollständig übermittelt hat;
• jede Kampagne nach Ziffer 6.2 innerhalb von 3 Werktagen freigegeben hat, sodass alle sieben Kampagnen innerhalb des Garantiezeitraums versendet werden konnten;
• bei Versand über eine eigene Domain die DNS-Einträge nach Ziffer 6.3 fristgerecht eingerichtet hat;
• jede Anfrage und Empfehlung nach Ziffer 6.5 fristgerecht kontaktiert und dokumentiert hat;
• jeden Abschluss nach Ziffer 6.6 fristgerecht gemeldet und nachgewiesen hat;
• sich mit keiner Zahlung in Verzug befindet und die Zusicherungen nach Ziffer 7.1 zutreffen.

Maßgeblich ist die Dokumentation im Portal. Der Kunde trägt die Beweislast für die Erfüllung der Voraussetzungen.

10.6Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachmeldefrist legt der Kunde eine Aufstellung aller Abschlüsse nach Ziffer 10.3 mit den Nachweisen der Abschlussprovision vor und versichert in Textform deren Vollständigkeit. Der Anbieter ist berechtigt, Einsicht in die Courtageabrechnungen zu verlangen, soweit sie Personen nach Ziffer 10.3 betreffen; der Kunde kann die Einsicht durch die Bestätigung seines Steuerberaters ersetzen. Legt der Kunde die Aufstellung nicht fristgerecht vor, gilt die Garantiesumme als erreicht.

10.7Ist die Garantiesumme nicht erreicht und sind die Voraussetzungen erfüllt, führt der Anbieter die Kampagnen kostenlos fort. Art, Anlass, Segmente und Taktung der Fortführung bestimmt der Anbieter; sie kann neue Kampagnen, Wiederholungen an bislang nicht reagierende Bestandskunden und weitere Empfehlungsabfragen umfassen. Die Fortführung endet, sobald die Garantiesumme erreicht ist, spätestens zwölf Monate nach Versandstart. Die Mitwirkungspflichten nach Ziffer 6 gelten während der Fortführung fort.

10.8Die Garantie wird ausschließlich durch die Fortführung nach Ziffer 10.7 erfüllt. Eine Rückzahlung der Vergütung, eine Auszahlung der Differenz zur Garantiesumme, eine Minderung oder ein Schadensersatz wegen nicht erreichter Abschlussprovision sind ausgeschlossen.

10.9Die Garantie erlischt, wenn der Kunde eine Voraussetzung nach Ziffer 10.5 nicht erfüllt, den Versand stoppt oder eine Freigabe ohne sachlichen Grund verweigert, unzutreffende oder unvollständige Angaben nach Ziffer 10.6 macht, der Versand nach Ziffer 7.3 aus Gründen im Verantwortungsbereich des Kunden ausgesetzt wird oder der Vertrag vor Ende des Garantiezeitraums gekündigt wird. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde Abschlüsse nicht gemeldet hat, ist der Anbieter berechtigt, eine bereits erbrachte Fortführung zur Vergütung eines Folgekontingents zu berechnen.

10.10Die Garantie ist kein Versprechen einer bestimmten Zustell-, Öffnungs- oder Antwortquote.

11. Freistellung

11.1Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Organe, Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten und Zusicherungen des Kunden nach Ziffer 6, 7 oder 8 beruhen oder aus Inhalten, Empfängerkreisen oder Daten entstehen, die der Kunde übermittelt, vorgegeben oder freigegeben hat. Dritte in diesem Sinne sind insbesondere Bestandskunden und empfohlene Personen, Wettbewerber, Verbände und Kammern, Versicherer, Pools, E-Mail-Anbieter sowie Behörden.

11.2Die Freistellung umfasst die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sowie, soweit gesetzlich zulässig, gegen den Anbieter festgesetzte Bußgelder und Vertragsstrafen.

11.3Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr und stellt die erforderlichen Informationen und Nachweise, insbesondere zu Einwilligungen und zur Herkunft der Daten, unverzüglich zur Verfügung.

12. Haftung

12.1Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Vergütung des betroffenen Kontingents. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.3Der Anbieter haftet insbesondere nicht für ausbleibende Anfragen, Abschlüsse, Umsätze oder Provisionen, für entgangenen Gewinn, für Zustellprobleme, Spam-Einstufungen, Sperrungen von Domains oder Postfächern, für Abmeldungen, Beschwerden, Abmahnungen oder Reputationsschäden infolge der vom Kunden freigegebenen Ansprache, für Verhalten und Angaben der Bestandskunden oder empfohlenen Personen sowie für Annahmeentscheidungen der Versicherer. Ziffer 2.4, 2.5 und 8.6 gelten ergänzend.

12.4Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren, außer in den Fällen der Ziffer 12.1, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

13. Nutzungsrechte und Vertraulichkeit

13.1Kampagnenvorlagen, Texte, Segmentierungslogiken und das Portal bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Kampagnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags zur Verwendung im Rahmen von Portfolio Prime. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung außerhalb des Vertrags bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

13.2Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Auswertungen, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder Bestandskunden zulassen, zur Verbesserung seiner Leistungen verwenden.

13.3Beide Parteien halten alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen auch über das Vertragsende hinaus geheim. Dazu gehören insbesondere Preise, Kampagneninhalte, Ergebnisse und die Funktionsweise des Systems des Anbieters.

14. Kündigung

14.1Eine ordentliche Kündigung während der Grundlaufzeit eines Kontingents ist beidseitig ausgeschlossen. Für die Verlängerung gilt Ziffer 5.4.

14.2Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn Zusicherungen des Kunden nach Ziffer 7.1 unzutreffend sind, wegen der Ansprache ein behördliches Verfahren eingeleitet oder eine Abmahnung ausgesprochen wird, der Kunde mit einer Zahlung trotz Mahnung in Verzug ist oder Abschlüsse nicht meldet. Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, bleibt die Vergütung für das laufende Kontingent geschuldet.

14.3Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@pkvabschluss.de genügt).

15. Außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

15.1Ein Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus gesundheitlichen Gründen besteht ausschließlich, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die das Unternehmen als alleiniger Inhaber ohne weitere Geschäftsführer, Gesellschafter oder Mitarbeiter betreibt, und er infolge einer Erkrankung dauerhaft und vollständig außerstande ist, die berufliche Tätigkeit, insbesondere die Kommunikation mit Bestandskunden, auszuüben.

15.2Vorübergehende Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeiten oder sonstige zeitlich begrenzte Einschränkungen sowie Erkrankungen, bei denen eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten ist, begründen kein Kündigungsrecht.

15.3Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Kunde die dauerhafte, vollständige Unfähigkeit durch das Attest eines approbierten Facharztes nachweist, das dies ausdrücklich bestätigt, die Kündigung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an den Geschäftssitz des Anbieters erklärt und das Attest beifügt. Das Attest muss dem Anbieter spätestens vier Wochen nach Feststellung zugehen. Der Kunde trägt die Beweislast; der Anbieter ist berechtigt, das Attest durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen.

15.4Liegen sämtliche Voraussetzungen vor, endet der Vertrag zum Ende des laufenden Kalendermonats. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet. Weitergehende Rücktritts- oder Kündigungsrechte aus gesundheitlichen Gründen sind ausgeschlossen.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

16.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters; zuständig ist das Amtsgericht beziehungsweise Landgericht Aschaffenburg.

16.3Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

17.1Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17.2Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für laufende Verträge gelten Änderungen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung in Textform widerspricht; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

17.3Stand dieser AGB: 29.10.2026. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an info@pkvabschluss.de.